#1

Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 13.03.2011 22:32
von Gast (gelöscht)
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Ich hätte da mal eine frage. Wir mußten voriges jahr in unserer sparte die überdachten flächen von laube inklusive freisitz ausmessen und die daten wurden an das landratsamt weitergegeben. Nun habe ich erfahren das die vom amt demnächst kommen um sich davon zu überzeugen. Zulässig sind ja die üblichen 24 quadratmeter. Wir haben nun aber 35 . Vor zehn jahren haben wir das allerdings so wie es ist übernommen und alles so belassen. Mit was müssen wir nun rechnen? Müssen wir irgend ne strafe zahlen oder so was in der art. Ich hoffe es kennt sich einer von euch aus mit so was.


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#2

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 13.03.2011 22:46
von Gast (gelöscht)
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Ja,Rene.Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.Erst wirst du bestimmt aufgefordert,das zu ändern.Ich glaube,die werden ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten,wenn du nicht zurückbaust.
Ich hab da mal gegoogelt und das hier gefunden.In wie weit es in Pirna Anwendung findet,kann ich nicht sagen.
Quelle


zuletzt bearbeitet 13.03.2011 22:56 | nach oben springen

#3

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 13.03.2011 23:01
von Sachse | 10.000 Beiträge

@ Rene
Ich kann Dir nicht mal Mut machen.Seit 2008 ist es bekannt gemacht worden, das mehr als 24 qm gemeldet werden müssen,wer noch keine Steuern für den Überhang bezahlt.Jetzt werden Stichproben gemacht und wer dann erwischt wird hat mit massiven Strafen zu rechnen (O-Ton Vorsitzender).Irgendwie fällt das ins Steuerrecht.
Rene das wären jedes Jahr nur ein paar Euros gewesen.....


Da gänndsch bleede wär`n!
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#4

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 05:39
von Gast (gelöscht)
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Wo ist das denn zu melden?


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#5

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 06:37
von Gast (gelöscht)
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Na ich nehme mal an beim Vorstand.


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#6

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 07:07
von Gast (gelöscht)
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melden ich würde doch keine schlafenden Hunde wecken


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#7

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 09:03
von Gast (gelöscht)
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ich habe noch was gefunden:

Was bedeutet Bestandsschutz?

Der Bestandsschutz ist ein Schutz vor einem Beseitigungsverlangen. Das zu einem bestimmten Zeitpunkt rechtmäßig errichtete Bauwerk ist auch bei einer späteren Änderung der Sach- und Rechtslage (wie mit der Gültigkeit des BKleingG für die neuen Bundesländer ab 3.10.1990) in seinem Bestand und in seiner Funktion geschützt. Das bedeutet, dass es weiterhin unverändert und wie bisher zulässig genutzt werden darf.

Rechtmäßig und damit bestandsgeschützt ist eine vor dem 3.10.1990 errichtete, d.h. fertiggestellte bauliche Anlage immer dann, wenn ihre Errichtung nicht gegen damals gültige Rechtsvorschriften der DDR verstoßen hat. Bestandsschutz tritt auch dann ein, wenn eine förmliche Baugenehmigung fehlte, auf deren Erteilung jedoch ein Rechtsanspruch bestand (z.B. Laubengröße 30 m²). Bestandsschutz kann auch eintreten, wenn behördlich eine Baugenehmigung unter Verstoß gegen geltendes Recht erteilt wurde (z.B. vollständige Unterkellerung der Laube).

Bestandsschutz kann aber auch durch Duldung eintreten, indem ohne Baugenehmigung oder mit Verstoß gegen die erteilte Genehmigung gebaut und dagegen nicht eingeschritten wurde (so konnte lt. VO über die Bevölkerungsbauwerke aus dem Jahre 1984 nach Ablauf von fünf Jahren ein Abbruch oder Rückbau nicht mehr verlangt werden).

Bestandsschutz als ein Schutz der Bestandsnutzung erstreckt sich nur auf die vorhandene bauliche Anlage, auf die Dauer ihres Bestandes und auf die bei ihrer Errichtung rechtmäßig zulässige Nutzung und gilt unabhängig davon, wer sie errichtet hat. Der Bestandsschutz schließt die Befugnis ein, die bauliche Anlage instand zu halten und kleine Reparaturen durchzuführen, die sie vor Eintreten der Unbenutzbarkeit vor Ablauf ihrer (normativen) Lebensdauer schützen.

Bestandsschutz besteht auch für den überdachten Freisitz, wenn er 20 % der maximalen Laubengrundfläche von 30 m² nicht überschreitet. Wird dieser z.B. durch Hagel zerstört, darf er nur dann wieder ersetzt werden, wenn danach die überdachte Fläche einschließlich Laube max. 24 m² beträgt.

Bestandsschutz besteht nach § 20a Nr.7 BKleingG ebenfalls für rechtmäßig errichtete, der kleingärtnerischen Nutzung dienende bauliche Anlagen, wie z.B. ein Kleingewächshaus bis max. 20 m² Grundfläche. Der Bestandsschutz geht verloren, wenn die bauliche Anlage ganz oder teilweise durch eine neue ersetzt oder aus den Resten (z.B. nach Brand) wieder aufgebaut werden muss oder soll, wenn die geschützte Nutzung aufgegeben wurde (z.B. der Kaninchenhaltungsanbau oder das Gewächshaus für Erholungszwecke umgenutzt wird) bzw. wenn an der geschützten Laube verändernde An- und Umbauten durchgeführt werden. Ein Ersatzbau der Laube ist nur mit max. 24 m² Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig. Umgenutzte bauliche Anlagen sind abzureißen.

Dr. Rudolf Trepte
Quelle: Landesverband Sachsen der Kleingärtner


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#8

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 09:04
von Sachse | 10.000 Beiträge

Zitat von wassergärtner
Wo ist das denn zu melden?



Das läuft über das Landratsamt und Finanzamt.Wie das nun im einzeln gehandhabt wird weis ich nicht.Ich bezahle einmal im Jahr an Finanzamt.
Gehe einfach mal zum Chef und erzähle ihm das so wie Du es hier geschrieben hast.
Vielleicht kommst Du mit 2 blauen Augen raus aus der Sache......


Da gänndsch bleede wär`n!
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#9

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 09:06
von Sachse | 10.000 Beiträge

Zitat
Rechtmäßig und damit bestandsgeschützt ist eine vor dem 3.10.1990 errichtete, d.h. fertiggestellte bauliche Anlage immer dann, wenn ihre Errichtung nicht gegen damals gültige Rechtsvorschriften der DDR verstoßen hat.




...und jetzt kommt es:

Zitat
Ein Ersatzbau der Laube ist nur mit max. 24 m² Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig.


Da gänndsch bleede wär`n!
zuletzt bearbeitet 14.03.2011 09:07 | nach oben springen

#10

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 09:09
von Gast (gelöscht)
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ja iss doch klar
eine große hat Bestandsschutz, wenn du sie abreist und wieder aufbaust - dann ist das was neues


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#11

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 09:15
von Gast (gelöscht)
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Zum Bestandsschutz ist zu bemerken, dass dieser durch § 20 a Punkt 7 BKleingG geregelt wird. Bestandsgeschützt sind nur Baulichkeiten, die rechtmäßig errichtet wurden. Nur Bauwerke, die den Richtlinien des VKSK entsprachen und für die damals eine Baugenehmigung erteilt wurde, kommen in den „Genuss“ des Bestandsschutzes.

Weiterhin ist es wichtig zu wissen, dass das Bauwerk nur in dem Zustand geschützt ist, wie es 1990 Bestand hatte. Eine bauliche Veränderung hebt den Bestandsschutz auf! Selbst ein Rückbau, z.B. von 30 m² auf 27 m², ist nicht möglich, dann muss die Laube auf 24 m² (§ 3 [2] BKleingG) reduziert werden. Näheres dazu im Urteil des OLG Hamm vom 13.11.2007 (7U 22/07).

Selbst wenn eine Laube abbrennt, durch Blitzschlag o.ä., was außerhalb des Verantwortungsbereiches des Eigentümers liegt, kann dieser nur eine Laube mit 24 m² wiedererrichten. Ebenso verhält es sich mit den Versorgungsträgern Wasser und Strom: Solange das Bauwerk Bestandsschutz genießt, trifft das auch für diese zu.

Wichtig ist, dass vor einem Parzellenwechsel vom abgebenden Pächter alle nicht statthaften Baulichkeiten und Bepflanzungen entfernt werden, damit dem Nachfolger eine Parzelle übergeben wird, die den Anforderungen des BKleingG entspricht.

Lothar Fritzsch
Quelle: Landesverband Sachsen der Kleingärtner


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#12

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 09:16
von Sachse | 10.000 Beiträge

Zitat
Wichtig ist, dass vor einem Parzellenwechsel vom abgebenden Pächter alle nicht statthaften Baulichkeiten und Bepflanzungen entfernt werden, damit dem Nachfolger eine Parzelle übergeben wird, die den Anforderungen des BKleingG entspricht.


und das kommt erschwerend hinzu....


Da gänndsch bleede wär`n!
zuletzt bearbeitet 14.03.2011 09:18 | nach oben springen

#13

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 09:17
von Gast (gelöscht)
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was meint ihr überhaubt mit bezahlen - was denn


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#14

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 09:24
von Sachse | 10.000 Beiträge

Alles was über 24 qm ist muss versteuert werden,weil es nicht im Sinne der Kleingärtnerischen Bebauung entspricht.Obwohl die meisten Bestandsschutz haben.


Da gänndsch bleede wär`n!
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#15

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 09:25
von Gast (gelöscht)
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und was heißt das in euronen


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#16

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 09:31
von Sachse | 10.000 Beiträge

Es ist die Grundsteuer B.Ich bezahle 13 Euro im Jahr.

Zitat
Mehr als 25 qm werden mit der Grundsteuer B belastet.


Da gänndsch bleede wär`n!
zuletzt bearbeitet 14.03.2011 16:18 | nach oben springen

#17

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 09:35
von Gast (gelöscht)
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also pi mal daumen 1 eus im Monat geht ja noch

bei uns haben sie auch schon mal gedroht den Kleingartenstatus abzuerkennen und als Erholungsgebiet zu deklarieren


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#18

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 09:42
von Sachse | 10.000 Beiträge

Ja das hat unser Chef auch gesagt.Machen die ihre turnusmäßigen Kontrollen und es ist zu viel "Wildbau" muss der Vorstand reagieren.Haben sie bei uns ja 2008 gemacht mit der Auflage alles zu melden.,denn wenn der Staat,in dem Fall die Stadt Pirna, Kohle bekommt halten sie die Füße still.Es geht immer nur um das liebe Geld.


Da gänndsch bleede wär`n!
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#19

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 10:46
von Gast (gelöscht)
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Wir hatten bei der Übernahme auch große Pläne aber inzwischen alles runtergefahren auf das Nötigste

ich investiere keine größeren Beträge mehr in Baustoffe, Zäune, Wegplatten u.s.w.

Es ist Pachtland und kein Eigentum und wenn die Restrigtionen zu groß werden pack ich mein Zeug ein und geb ihn ab.


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#20

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 14.03.2011 20:29
von Gast (gelöscht)
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Hab gerade mal mit dem vorsitzenden gesprochen. Der meinte wir würden wohl noch post bekommen wer was bezahlen muß usw. Da kann man jetzt nur erst mal abwarten.


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#21

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 15.03.2011 07:53
von Gast (gelöscht)
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Und Tee trinken


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#22

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 15.03.2011 13:41
von Gast (gelöscht)
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Wir müssen die dachplatten eh neu machen. Da kommt eben gleich weise plane drauf, und uns kann keiner mehr was wegen der größe


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#23

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 15.03.2011 13:51
von Sachse | 10.000 Beiträge

Auch damit,lieber vorher mal Chef fragen.Bei einer Überdachung ist es egal aus welchem Material das Dach ist.


Da gänndsch bleede wär`n!
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#24

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 15.03.2011 20:16
von Gast (gelöscht)
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Stimmt. Sicher is das. Man kann ja keinen furz lassen ohne genehmigung. Furchtbar


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#25

RE: Zulässige überdachte fläche im Kleingarten

in Garten & Nachbarschaftsrecht 15.03.2011 20:19
von Sachse | 10.000 Beiträge

Zitat
Man kann ja keinen furz lassen ohne genehmigung.

Bei uns im Verein nicht......


Da gänndsch bleede wär`n!
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